1. Inhalt des Onlineangebotes

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2. Verweise und Links

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich, zumutbar und sinnvoll - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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der Lotus Vita Ltd. & Co. KG (im folgenden Lotus Vita genannt)

Im Vogesenblick 3 , 79206 Breisach, Deutschland

Tel.: 01805 108777 11 (14 Cent aus dem Netz der deutschen Telekom, max. 42 Cent aus Mobilfunknetz)

§ 1 Geltung und Ausschließlichkeit

Zwischen Lotus Vita und dem Vertragspartner (Kunde oder Lotus Partner im Vertrieb)  gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Lotus Vita nicht an, es sei denn, Lotus Vita hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt, was insbesondere für die Vertragsbedingungen für Kunden und der Lotus Partner im Vertrieb gilt.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

Die Angebote und Artikelpräsentation stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung durch Sie als Besteller ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches Lotus Vita annehmen kann.
IDie Annahme erfolgt bei einer Online Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch Email, Telefon, Telefax oder per Post.

Falls die bestellte Ware noch nicht zum Käufer gesendet wurde, haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer, Lotus Vita Ltd & CoKG, bis zur vollständigen Zahlung der angenommenen Bestellung, das Recht, ohne Angabe von Gründen von der Bestellung zurückzutreten. Bereits erhalten Leistungen oder Dienstleistungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzugeben.

Falls ein Lieferant von Lotus Vita trotz vertraglicher Verpflichtung Lotus Vita nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Lotus Vita zum Rücktritt einer Bestellung berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Lotus Vita gleichfalls zum Rücktritt berechtigt.

Speicherung des Vertragstextes und Kundenkonto
Lotus Vita speichert Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten und schickt Ihnen diese sowohl mit der Bestellbestätigung als auch mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu.
Außerdem können Sie während des Bestellens Ihre Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lotus Vita vor dem Versenden der Bestellung auf der Website www.lotus-vita.de/nutzungsbedingungen-agb einsehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lotus Vita können Sie zur ihrer Sicherheit auch ausdrucken.
Wenn Sie sich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten in das von Ihnen eingerichtete Kundenkonto einloggen, haben Sie zusätzlich jederzeit Einsicht in alle bei Lotus Vita getätigten Bestellungen sowie vollständigen Zugriff auf ihre persönlichen Daten.

§ 3 Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 13 BGB, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist des Widerrufs beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch erst mit Eingang der Ware oder dem Eingang der ersten Teillieferung beim Empfänger und auch erst mit Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist schriftlich per Brief an die Lotus Vita Ltd. & Co. KG, Vogesenblick 3, 79206 Breisach, Deutschland, zu richten. Der Widerruf ist auch zulässig per
Fax: 01805-10877721*  oder per E-Mail.
*14cent/min aus dem Netz der DTAG bis max. 42 Cent vom Mobilfunknetz.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware.
 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Verbraucher Lotus Vita die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Verbraucher uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Lotus Vita trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung, sofern die Ware einen Wert von 40 Euro übersteigt.

Lotus Vita sendet dem Widerrufer kostenlos einen Paketschein zur Rücksendung.
Vom Widerrufer unfrei gesendete Ware wird von Lotus Vita nicht angenommen oder bei Annahme werden die zusätzlichen Kosten der unfreien Sendung dem Widerrufer angelastet!

Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurück gesendeten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Waren der Verbraucher die Zahlung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferten Waren nicht der bestellten entsprechen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den bei der Bestellung bekannt gemachten Versandkosten. Beim Abschluss des Kaufvertrages sind vom Besteller genaue und eindeutige Angaben zum Lieferort zu geben. Die Anlieferung kann durch Lotus Vita oder durch ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen erfolgen.

Bei Selbstabholung von Geräten durch den Kunden geht das Risiko mit Geräteübergabe auf den Kunden über.

Kann aus unvorhergesehenen, vom Lieferer nicht beeinflussbaren Gründen ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden, wird der Besteller unverzüglich unterrichtet und eine nächstmögliche Anlieferung vereinbart.

Die Übernahme der gelieferten Produkte in einwandfreiem und vollständigem Zustand ist bei Anlieferung bzw. Selbstabholung durch den Besteller beim Lieferer auf dem Kauf- und Liefervertrag zu bestätigen. Stellt der Besteller bei Übergabe der Geräte Mängel fest, hat er diese dem Lieferer sofort anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu bestätigen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorabüberweisung zahlen. Gebühren für die Lieferung ins Ausland werden auf Anfrage mitgeteilt.

Sollte der Versand auf Rechnungsbasis erfolgen, so ist derKauifpreis sofort fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Lotus Vita berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Lotus Vita ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Lotus Vita berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lotus Vita anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Lotus Vita.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Ist die Sache mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Nacherfüllung verlangen ( § 439 BGB), vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 BGB Abs. 5 ), den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB), Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Lotus Vita haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lotus Vita nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Lotus Vita ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Sofern Lotus Vita fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

Die Lotus Vita übermittelten Daten des Bestellers werden zur Auftragserfüllung und Pflege der laufenden Kundenbeziehung gespeichert. Beteiligte Dienstleister oder Kreditinstitute erhalten die Daten des Bestellers nur soweit es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Breisach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 01.12.2011