der Lotus Vita Ltd. & Co. KG (im folgenden Lotus Vita genannt)

Im Vogesenblick 3 , 79206 Breisach, Deutschland

Tel.: 01805 108777 (14 cent aus dem Netz der deutschen Telekom)

§ 1 Geltung und Ausschließlichkeit

Zwischen Lotus Vita und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Lotus Vita nicht an, es sei denn, Lotus Vita hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt, was insbesondere für die Vertragsbedingungen der Berater gilt.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag zwischen Lotus Vita und dem Besteller kommt zustande, wenn Lotus Vita die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt bei einer Online Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch Email, Telefax oder per Post.

Falls der Lieferant von Lotus Vita trotz vertraglicher Verpflichtung Lotus Vita nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Lotus Vita zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Lotus Vita gleichfalls zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Widerruf

Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 13 BGB, kann er schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Der Widerruf ist an die Lotus Vita Ltd. & Co. KG, Vogesenblick 3, 79206 Breisach, Deutschland, zu richten. Der Widerruf ist auch per Fax: 07664 5058821 oder per E-Mail zulässig. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Die gewährten Leistungen sind zurückzugeben. Sofern der Bestellwert mehr als 50,00 € beträgt, erstattet Lotus Vita die Kosten der Rücksendung. Wenn benutzte oder beschädigte Waren zurückgeschickt werden, wird Lotus Vita den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug bringen; dies kann vermieden werden, wenn die Ware ausschließlich vom Besteller geprüft, originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurückgesendet wird.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den bei der Bestellung bekannt gemachten Versandkosten. Beim Abschluss des Kaufvertrages sind vom Besteller genaue und eindeutige Angaben zum Lieferort zu geben. Die Anlieferung kann durch Lotus Vita oder durch ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen erfolgen.

Bei Selbstabholung von Geräten durch den Kunden geht das Risiko mit Geräteübergabe auf den Besteller über.

Kann aus unvorhergesehenen, vom Lieferer nicht beeinflussbaren Gründen ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden, wird der Besteller unverzüglich unterrichtet und eine nächstmögliche Anlieferung vereinbart.

Die Übernahme der gelieferten Produkte in einwandfreiem und vollständigem Zustand ist bei Anlieferung bzw. Selbstabholung durch den Besteller beim Lieferer auf dem Kauf- und Liefervertrag zu bestätigen. Stellt der Besteller bei Übergabe der Geräte Mängel fest, hat er diese dem Lieferer sofort anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu bestätigen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorabüberweisung zahlen. Gebühren für die Lieferung ins Ausland werden auf Anfrage mitgeteilt.

Sollte der Versand auf Rechnungsbasis erfolgen, so ist derKauifpreis sofort fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Lotus Vita berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Lotus Vita ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Lotus Vita berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lotus Vita anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Lotus Vita.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Ist die Sache mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Nacherfüllung verlangen ( § 439 BGB), vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 BGB Abs. 5 ), den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB), Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Lotus Vita haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lotus Vita nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Lotus Vita ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Sofern Lotus Vita fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

Die Lotus Vita übermittelten Daten des Bestellers werden zur Auftragserfüllung und Pflege der laufenden Kundenbeziehung gespeichert. Beteiligte Dienstleister oder Kreditinstitute erhalten die Daten des Bestellers nur soweit es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Breisach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 01.01.2007